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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB Allgemeinmehr

BEDINGUNGENfür die Ausführung von Instandsetzungsarbeiten an Kraftfahrzeugen, deren Teilen und Aufbauten, sowie für die Erstellung von Kostenvoranschlägen.

Erarbeitet von der Bundesinnung der Fahrzeugtechnik und dem Fachverband der Fahrzeugindustrie Österreich. Ausgabe September 2016

 

 

GELTUNG

Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen uns (Yesca Mobilitäts GmbH) und  natürlichen und juristischen Personen (kurz Kunde) für das gegenständliche Rechtsgeschäft sowie gegenüber unternehmerischen Kunden auch für alle  hinkünftigen Geschäfte, selbst wenn im Einzelfall, insbesondere bei künftigen  Ergänzungs- oder Folgeaufträgen darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen  wurde.

Es gilt gegenüber unternehmerischen Kunden jeweils die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung unserer AGB, abrufbar auf unserer Webpage  (www.yesca.at). Diese wird auch den Kunden zugestellt.

Wir kontrahieren ausschließlich unter Zugrundelegung unserer AGB.

Geschäftsbedingungen des Kunden oder Änderungen bzw. Ergänzungen unserer AGB bedürfen zu ihrer Geltung unserer ausdrücklichen - gegenüber unternehmerischen Kunden schriftlichen - Zustimmung.

Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht ausdrücklich widersprechen.

 

ANGEBOT / VERTRAGSABSCHLUSS

Unsere Angebote sind unverbindlich.

Zusagen, Zusicherungen und Garantien unsererseits oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss werden gegenüber unternehmerischen Kunden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

In Katalogen, Preislisten, Prospekten, Anzeigen auf Messeständen, Rundschreiben, Werbeaussendungen oder anderen Medien (Informationsmaterial) angeführte Informationen über unsere Produkte und Leistungen, die nicht uns zuzurechnen sind, hat der Kunde - sofern der Kunde diese seiner Entscheidung zur Beauftragung zugrunde legt - uns darzulegen. Diesfalls können wir zu deren Richtigkeit Stellung nehmen. Verletzt der Kunde diese Obliegenheit, sind derartige Angaben unverbindlich, soweit diese nicht ausdrücklich - unternehmerischen Kunden gegenüber schriftlich - zum Vertragsinhalt erklärt wurden.

Kostenvoranschläge werden ohne Gewähr erstellt und sind entgeltlich. Verbraucher werden vor Erstellung des Kostenvoranschlages auf die Kostenpflicht hingewiesen. Erfolgt eine Beauftragung mit sämtlichen im Kostenvoranschlag umfassten Leistungen, wird von der gegenständlichen Rechnung das Entgelt für den Kostenvoranschlag in Abzug gebracht.

 

PREISE

Preisangaben sind grundsätzlich nicht als Pauschalpreis zu verstehen. Preise, Stundensätze und Gebühren sind bei uns in den Geschäftsräumlichkeiten ausgezeichnet.

Für vom Kunden angeordnete Leistungen, die im ursprünglichen Auftrag keine Deckung finden, besteht Anspruch auf angemessenes Entgelt.

Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und ab Lager. Verpackungs-, Transport-, Verladungs- und Versandkosten sowie Zoll und Versicherung gehen zu Lasten des unternehmerischen Kunden. Verbrauchern als Kunden gegenüber werden diese Kosten nur verrechnet, wenn dies einzelvertraglich ausverhandelt wurde. Wir sind nur bei ausdrücklicher Vereinbarung verpflichtet, Verpackung zurückzunehmen.

 

BEIGESTELLTE WARE

Werden Geräte oder sonstige Materialien vom Kunden bereitgestellt, sind wir berechtigt, dem Kunden einen Zuschlag von 5% des Werts der beigestellten Geräte bzw. des Materials zu berechnen.

Der Kunde verpflichtet sich, nur Ware beizustellen, die mit den Herstellervorgaben  übereinstimmen.

Solche vom Kunden beigestellte Geräte und sonstige Materialien sind nicht Gegenstand von Gewährleistung.

 

ZAHLUNG

Ein Drittel des Entgeltes wird bei Vertragsabschluss, ein Drittel bei Leistungsbeginn und der Rest nach Leistungsfertigstellung fällig.

Die Berechtigung zu einem Skontoabzug bedarf einer ausdrücklichen, gegenüber unternehmerischen Kunden schriftlichen - Vereinbarung.

Vom Kunden vorgenommene Zahlungswidmungen auf Überweisungsbelegen sind für uns nicht verbindlich.

Gegenüber Unternehmern als Kunden sind wir gemäß § 456 UGB bei verschuldetem Zahlungsverzug dazu berechtigt, 9,2 % Punkte über dem Basiszinssatz zu berechnen. Gegenüber Verbrauchern berechnen wir einen Zinssatz iHv 4%.

Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten, gegenüber Verbrauchern als Kunden jedoch nur, wenn dies im Einzelnen ausgehandelt wird.

Kommt der unternehmerische Kunde im Rahmen anderer mit uns bestehender Vertragsverhältnissen Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die Erfüllung unserer Verpflichtungen aus diesem Vertrag bis zur Erfüllung durch den Kunden einzustellen.

Wir sind dann auch berechtigt, alle Forderungen für bereits erbrachte Leistungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden fällig zu stellen. Dies gegenüber Verbrauchern als Kunden nur für den Fall, dass eine rückständige Leistung zumindest seit sechs Wochen fällig ist und wir unter Androhung dieser Folge den Kunden unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt haben.

Eine Aufrechnungsbefugnis steht dem Kunden nur insoweit zu, als Gegenansprüche gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden sind. Verbrauchern als Kunden steht eine Aufrechnungsbefugnis auch zu, soweit Gegenansprüche im rechtlichen Zusammenhang mit der Zahlungsverbindlichkeit des Kunden stehen, sowie bei Zahlungsunfähigkeit unseres  Unternehmens.

Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen und Rechte aus dem Vertragsverhältnis ohne unsere schriftliche Zustimmung abzutreten.

Leistet die Versicherung des Kunden trotz Direktverrechnungszusage nicht, so verpflichtet sich der Kunde, unsere Leistung bzw. einen allfälligen Selbstbehalt zu bezahlen.

Bei Überschreitung der Zahlungsfrist verfallen gewährte Vergütungen (Rabatte, Abschläge u.a.) und werden der Rechnung zugerechnet.

Für zur Einbringlichmachung notwendige und zweckentsprechende  Mahnungen verpflichtet sich der Kunde bei verschuldetem Zahlungsverzug zur Bezahlung von Mahnspesen pro Mahnung in Höhe von € 6,-- soweit dies im angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung steht.

 

ZURÜCKBEHALTUNG DES KFZ

Für alle unsere Forderungen aus dem gegenständlichen Auftrag, insbesondere auch für Ersatz notwendiger und nützlicher Aufwendungen sowie vom Kunden verschuldeten Schadens, steht uns ein Zurückbehaltungsrecht an dem Reparaturgegenstand gegen den Kunden und auch einem von diesem verschiedenen Eigentümer (z.B.: Leasinggeber) zu.

Forderungen des Kunden auf Ausfolgung an ihn oder Dritte einschließlich Weisungen, über den Reparaturgegenstand in bestimmter Weise zu verfügen, können wir bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts und allfälliger Ersatzansprüche das Zurückbehaltungsrecht an der Sache sowie die Zug-um- Zug-Einrede (gleichzeitiger Austausch von Kfz und Geld)entgegenhalten.

 

BONITÄTSPRÜFUNG

Der Kunde / der ausländische Kunde erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, dass seine Daten ausschließlich zum Zwecke des Gläubigerschutzes an die staatlich bevorrechteten Gläubigerschutzverbände, Alpenländischer Kreditorenverband (AKV), Österreichischer Verband Creditreform (ÖVC), Insolvenzschutzverband für Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen(ISA) und Kreditschutzverband von 1870 (KSV) / des Landes in dem der Kunde seinen Wohnsitz hat, übermittelt werden dürfen.

 

MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES KUNDEN

Unsere Pflicht zur Leistungsausführung beginnt frühestens, sobald der Kunde alle baulichen, technischen sowie rechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung geschaffen hat, die im Vertrag oder in vor Vertragsabschluss dem Kunden erteilten Informationen umschrieben wurden oder der Kunde aufgrund einschlägiger Fachkenntnis oder Erfahrung kennen musste.

Insbesondere hat der Kunde vor Beginn der Leistungsausführung die nötigen Angaben über Hochvoltkomponenten, Hydraulikanlagen, Umbaupläne, Genehmigungsdokumente oder ähnliches, sonstige Hindernisse baulicher Art, mögliche Störungsquellen, Gefahrenquellen sowie allfällige diesbezügliche projektierte Änderungen unaufgefordert zur Verfügung zustellen. Auftragsbezogene Details zu den notwendigen Angaben können bei uns erfragt werden.

 

  1.  

Der Kunde hat die erforderlichen Bewilligungen Dritter sowie Meldungen und Bewilligungen durch Behörden auf seine Kosten zu veranlassen.

Der Kunde trägt die Kosten für den erforderlichen Treibstoff bzw. Energie für den Probebetrieb.

Der Kunde hat auf Gegenstände hinzuweisen, die sich im Fahrzeug befinden, aber nicht zum Betrieb des Fahrzeuges bestimmt sind.

Der Kunde hat uns über Garantievereinbarungen (zB. Herstellergarantie) mit Dritten zu informieren und uns diese auszuhändigen.

Auf die Mitwirkungspflicht des Kunden weisen wir im Rahmen des Vertragsabschlusses hin, sofern nicht der Kunde darauf verzichtet hat oder der unternehmerische Kunde aufgrund Ausbildung oder Erfahrung über solches Wissen verfügen musste.

Kommt der Kunde dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, ist - ausschließlich im Hinblick auf die infolge falscher Kundenangaben nicht voll gegebene Leistungsfähigkeit - unsere Leistung nicht mangelhaft (keine Ansprüche auf Gewährleistung oder Schadenersatz).

 

LEISTUNGSAUSFÜHRUNG

Wir sind lediglich dann verpflichtet, nachträgliche Änderungs- und Erweiterungswünsche des Kunden zu berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen.

Dem unternehmerischen Kunden zumutbare, sachlich gerechtfertigte, geringfügige Änderungen unserer Leistungsausführung gelten als vorweg genehmigt.

Kommt es nach Auftragserteilung, aus welchen Gründen auch immer, zu einer Abänderung oder Ergänzung des Auftrages, so verlängert sich die Liefer-

/Leistungsfrist um einen angemessenen Zeitraum.

  1.  

Wünscht der Kunde nach Vertragsabschluss eine Leistungsausführung innerhalb eines kürzeren Zeitraums, stellt dies eine Vertragsänderung dar. Hierdurch können Überstunden notwendig werden und/oder durch die Beschleunigung der Materialbeschaffung Mehrkosten auflaufen, durch die sich das Entgelt im Verhältnis zum notwendigen Mehraufwand angemessen  erhöht.

 

LEISTUNGSFRISTEN UND TERMINE

Fristen und Termine verschieben sich bei höherer Gewalt, Streik, nicht vorhersehbarer und von uns nicht verschuldeter Verzögerung unserer Zulieferer oder sonstigen vergleichbaren Ereignissen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, um jenen Zeitraum, währenddessen das entsprechende Ereignis andauert.

Unternehmerischen Kunden gegenüber sind Liefer- und Fertigstellungstermine nur verbindlich, wenn deren Einhaltung schriftlich zugesagt wurde.

Bei Verzug mit der Vertragserfüllung durch uns steht dem Kunden ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zu. Die Setzung der Nachfrist hat schriftlich (von unternehmerischen Kunden mittels eingeschriebenen Briefs) unter gleichzeitiger Androhung des Rücktritts zu erfolgen.

 

BESCHRÄNKUNG DES LEISTUNGSUMFANGES

Im Rahmen von Zerlege- oder Reparaturarbeiten können unerhebliche Beschädigungen bzw. kleine Kratzer entstehen. Beim Abstellen des Fahrzeuges bei uns können unabwendbare Beschädigungen durch Tiere (z.B: Marderbisse) entstehen. Der Kunde verpflichtet sich, Schläuche und Kabel vor Fahrtantritt zu kontrollieren oder kontrollieren zu lassen und auf Flüssigkeitsaustritt besonders zu achten. Solche Schäden stellen keinen Mangel dar (keine Gewährleistung) und sind von uns nur zu verantworten (Schadenersatz), wenn wir diese grob fahrlässig verursacht haben.

Bei Lackierungen sind Unterschiede in den Farbnuancen möglich.

Der Kunde erteilt zur Beschränkung des Leistungsumfanges seine ausdrückliche  Einwilligung.

 

PROBEFAHRTEN

Der Kunde ermächtigt uns zu Probe- und Überstellungsfahrten mit Kraftfahrzeugen und zu Probeläufen mit Aggregaten (z.B: Lichtmaschine, Starter, u.a).

 

PANNENDIENST / BEHELFSMÄSSIGE INSTANDSETZUNG

Bei behelfsmäßigen Instandsetzungen / Pannendienst besteht lediglich eine sehr beschränkte und den Umständen entsprechende Haltbarkeit. Der Kunde wurde hierauf hingewiesen.

Vom Kunden ist bei behelfsmäßiger Instandsetzung umgehend eine fachgerechte Instandsetzung zu veranlassen.

Wir weisen darauf hin, dass beschädigte Alufelgen (auch Herstellerempfehlung) ausgetauscht werden sollen. Sollte eine leistungspflichtige Versicherung den Auftrag zur Reparatur erteilen, so obliegt es dem Kunden, uns den Erneuerungsauftrag zu erteilen und er verpflichtet sich, die Mehrkosten zu tragen.

 

ALTTEILE

ERSETZTE ALTTEILE (NICHT MEHR ZU VERWENDEN) - AUSGENOMMEN TAUSCHTEILE (WIEDERVERWENDBAR) - SIND VON UNS BIS ZUR ÜBERGABE DES FAHRZEUGES AUFZUBEWAHREN. DER KUNDE KANN DEREN HERAUSGABE VERLANGEN. DANACH SIND WIR ZUR ENTSORGUNG BERECHTIGT UND DER KUNDE HAT ALLFÄLLIGE ENTSORGUNGSKOSTEN GESONDERT ZU TRAGEN.

 

TAUSCHAGGREGATE

Tauschaggregate sind generalüberholte Aggregate (z.B.: Lenkgetriebe, Differential, u.a.). Die Berechnung von Tauschpreisen erfolgt unter der Annahme, dass die schadhaften Aggregate des Kunden noch aufbereitungsfähig sind. Diese schadhaften Aggregate/-teile sind an den Aufbereiter zu retournieren. Diese Bedingung wird Vertragsinhalt.

 

ABSTELLUNG VON FAHRZEUGEN

Wird ein Fahrzeug vom Kunden nicht zum vereinbarten Abholungstermin oder nach Verständigung von der Fertigstellung am selben Werktag (Abholungstag) abgeholt, sind wir berechtigt, die Abstellgebühr (siehe Preise) zu verlangen.

Ebenso können wir das abholbereite Fahrzeug mangels Abholung am vereinbarten Abholungstermin auf Kosten des Kunden einem Drittverwahrer übergeben.

 

GEFAHRTRAGUNG

AUF DEN VERBRAUCHER GEHT DIE GEFAHR DER ZERSTÖRUNG / BESCHÄDIGUNG DES KFZS/ AGGREGATS AB DEM ZEITPUNKT DER BEDUNGENEN ÜBERGABE ÜBER.

AUF DEN UNTERNEHMERISCHEN KUNDEN GEHT DIE GEFAHR ÜBER, SOBALD WIR DAS KFZ / AGGREGAT ZUR ABHOLUNG IM UNTERNEHMEN ODER LAGER BEREITHALTEN, DIESE SELBST ANLIEFERN ODER AN EINEN TRANSPORTEUR ÜBERGEBEN.

FÜR DEN GEFAHRENÜBERGANG BEI ÜBERSENDUNG VON WARE AN DEN VERBRAUCHER GILT § 7B KSCHG (AB ÜBERGABE AN DEN VERBRAUCHER).

 

ANNAHMEVERZUG

Bei Annahmeverzug des Kunden sind wir berechtigt, bei Bestehen auf Vertragserfüllung das Fahrzeug bei uns oder bei Dritten zu verwahren bzw. die Ware (z.B.: Reifen) bei uns einzulagern, wofür uns eine in den Geschäftsräumlichkeiten ausgezeichnete Lagergebühr zusteht.

Davon unberührt bleibt unser Recht, das Entgelt für erbrachte Leistungen fällig zu stellen und nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

Im Falle eines berechtigten Rücktritts vom Vertrag dürfen wir einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 10 % des Auftragswertes zuzüglich USt ohne Nachweis des tatsächlichen Schadens vom unternehmerischen Kunden verlangen. Die Verpflichtung zur Zahlung eines Schadenersatzes durch einen unternehmerischen Kunden ist vom Verschulden  unabhängig.

Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist zulässig. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, wenn es im Einzelfall ausgehandelt wird.

Sofern unsere Kosten, Aufwand oder der entstandene Schaden den Wert der Sache (z.B: Reifen, altes Auto) übersteigt, sind wir nach abermaliger Aufforderung nach einem Monat zur außergerichtlichen Verwertung / Entsorgung berechtigt.

 

 

EIGENTUMSVORBEHALT

Die von uns gelieferte, montierte oder sonst übergebene Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir bei angemessener Nachfristsetzung berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Gegenüber Verbrauchern als Kunden dürfen wir dieses Recht nur ausüben, wenn zumindest eine rückständige Leistung des Verbrauchers seit mindestens sechs Wochen fällig ist und wir unter Androhung dieser Rechtsfolge und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt haben.

Der Kunde hat uns vor der Eröffnung der Insolvenz über sein Vermögen oder der Pfändung unserer Vorbehaltsware unverzüglich zu verständigen.

Der Kunde erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, dass wir zur Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltes den Standort der Vorbehaltsware betreten dürfen.

Notwendige und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung angemessene Kosten trägt der Kunde.

In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.

 

GEWÄHRLEISTUNG

Es gelten die Bestimmungen über die gesetzliche Gewährleistung. Für gebrauchte Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr, wenn dies im Einzelnen ausverhandelt wurde gleichfalls für gebrauchte Kfz, wenn seit dem Tag der ersten Zulassung mehr als ein Jahr vergangen ist.

Die Gewährleistungsfrist für unsere Leistungen beträgt gegenüber unternehmerischen Kunden 1 Jahr ab Übergabe, ½ Jahr für Tauschaggregate und -teile.

Der Zeitpunkt der Übergabe ist mangels abweichender Vereinbarung (z.B. förmliche Abnahme) der Fertigstellungszeitpunkt, spätestens wenn der Kunde das Kfz / die Leistung in seine Verfügungsmacht übernommen hat oder die Übernahme ohne Angabe von Gründen verweigert hat.

Ist eine Zug-um-Zug-Übergabe vorgesehen, und bleibt der Kunde dem ihm mitgeteilten Übergabetermin fern, gilt die Übernahme als an diesem Tag erfolgt.

Behebungen eines vom Kunden behaupteten Mangels stellen kein Anerkenntnis dieses vom Kunden behauptenden Mangels dar.

Zur Mängelbehebung sind uns seitens des unternehmerischen Kunden zumindest zwei Versuche einzuräumen.

Sind die Mängelbehauptungen des Kunden unberechtigt, ist der Kunde verpflichtet, uns entstandene Aufwendungen für die Feststellung der Mängelfreiheit oder Fehlerbehebung zu ersetzen.

Der unternehmerische Kunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war.

Mängel am Fahrzeug oder an Teilen die der unternehmerische Kunde bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Ablieferung durch Untersuchung festgestellt hat oder feststellen hätte müssen, sind uns unverzüglich, spätestens Tage nach Übergabe schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel müssen ebenfalls in dieser angemessenen Frist ab Entdecken angezeigt werden.

Eine etwaige Nutzung des mangelhaften Fahrzeuges oder der Teile, durch welche ein weitergehender Schaden droht oder eine Ursachenerhebung erschwert oder verhindert wird, ist vom Kunden unverzüglich einzustellen, soweit dies nicht unzumutbar ist.

Wird eine Mängelrüge nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt.

Ein Wandlungsbegehren können wir durch Verbesserung oder angemessene Preisminderung abwenden, sofern es sich um keinen wesentlichen und unbehebbaren  Mangelhandelt.

Den Kunden trifft die Obliegenheit, eine unverzügliche Mangelfeststellung durch uns zu ermöglichen.

Für Gewährleistungsarbeiten hat der Kunde, sofern dies tunlich ist, den Reparatur-Gegenstand in unseren Betrieb zu überstellen. Ist eine Überstellung untunlich, insbesondere weil die Sache sperrig oder gewichtig ist, sind wir ermächtigt, die Überstellung auf unsere Kosten und Gefahr bzw. die Durchführung der Arbeiten im Rahmen der Gewährleistung bei einem anderen Kfz-Betrieb zu veranlassen.

Die Kosten für den Rücktransport der mangelhaften Sache an uns trägt zur Gänze der unternehmerische Kunde.

Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn beigestellte Teile des Kunden nicht in technisch einwandfreiem und betriebsbereitem Zustand sind oder nicht den Herstellervorgaben entsprechen, soweit dieser Umstand kausal für den Mangel ist.

 

HAFTUNG

Wegen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug etc. haften wir bei Vermögensschäden nur in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Gegenüber unternehmerischen Kunden ist die Haftung beschränkt mit dem Haftungshöchstbetrag einer allenfalls durch uns abgeschlossenen Haftpflichtversicherung.

Diese Beschränkung gilt auch hinsichtlich des Schadens an einer Sache, die wir zur Bearbeitung übernommen haben. Gegenüber Verbrauchern gilt dies jedoch nur dann, wenn dies einzelvertraglich ausgehandelt wurde.

Schadenersatzansprüche unternehmerischer Kunden sind bei sonstigem Verfall binnen zwei Jahren gerichtlich geltend zu machen.

Der Haftungsausschluss umfasst auch Ansprüche gegen unsere Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen aufgrund Schädigungen, die diese dem Kunden ohne Bezug auf einen Vertrag ihrerseits mit dem Kunden zufügen.

Unsere Haftung ist ausgeschlossen für Schäden durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung, Überbeanspruchung, Nichtbefolgen von Bedienungs- und Herstellervorschriften, fehlerhafter Inbetriebnahme, Wartung, Instandhaltung durch den Kunden oder natürliche Abnutzung, sofern dieses Ereignis kausal für den Schaden war. Ebenso besteht der Haftungsausschluss für Unterlassung notwendiger Wartungen.

Wenn und soweit der Kunde für Schäden, für die wir haften, Versicherungsleistungen durch eine eigene oder zu seinen Gunsten abgeschlossen Schadenversicherung (z.B. Haftpflichtversicherung, Kasko, Transport und andere) in Anspruch nehmen kann, verpflichtet sich der Kunde zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistung. Insoweit beschränkt sich unsere Haftung auf die Nachteile, die dem Kunden durch die Inanspruchnahme dieser Versicherung entstehen (z.B. höhere Versicherungsprämie).

 

DATENSCHUTZ / -VERLUST

Im Zuge von Reparatur- oder Servicearbeiten erfolgt auf Grund des Einsatzes elektronischer Diagnosegeräte (Onboard-Diagnose, u.a.) die Speicherung sowie der Austausch individueller Kundendaten mit dem Hersteller und Dritten.

Dabei können individuelle Daten (z.B: Telefonnummer, individuelle Fahrzeug- und Reisedaten) verloren gehen.

Der Kunde nimmt dies ausdrücklich und zustimmend zur Kenntnis.

 

SALVATORISCHE  KLAUSEL

Sollten einzelne Teile dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Teile nicht berührt.

Der unternehmerische Kunde und auch wir verpflichten uns jetzt schon gemeinsam - ausgehend vom Horizont redlicher Vertragsparteien - eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bedingung am nächsten kommt.

 

ALLGEMEINES

Es gilt österreichisches Recht sowie die ÖNORMEN V5050, V5051 und V5080 betreffend Kraftfahrzeuge.

Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens (Linz).

Für Streitbeilegung können die alternativen Streitbeilegungsstellen für Schlichtung für Verbrauchergeschäfte                      (http:// www.verbraucher schlichtung.or.at) eingeschalten werden.

Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis oder künftigen Verträgen zwischen uns und dem unternehmerischen Kunden ergebenden Streitigkeiten ist das für unseren Sitz örtlich zuständige Gericht. Gerichtsstand für Verbraucher, sofern dieser seinen Wohnsitz im Inland hat, ist das Gericht, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR
DIE ANMIETUNG EINES KRAFTFAHRZEUGES

der Firma Mobilität 2.0 Tirol GmbH

 

Allgemeines

Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) ist das im Mietvertrag angeführte Fahrzeug als Mietobjekt (Mietfahrzeug). Anderslautende Bestimmungen des Mietvertrages gehen diesen AGBs vor.

 

Festgehalten wird, dass es sich beim Mietfahrzeug um ein Fahrzeug im Sinne des österreichischen KFG (Kraftfahrzeuggesetz) und der österreichischen StVO (Straßenverkehrsordnung)  handelt  und   dementsprechend die vorgeschriebenen Sicherheitsbestimmungen einzuhalten sind.

 

Weiters wird festgehalten, dass der Mieter im Zuge der Übergabe des Mietfahrzeuges über dessen Funktionsweise sowie über die Sicherheitsregeln aufgeklärt wurde.

 

Der Mieter erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass im Mietfahrzeug ein telematisches Produkt eingebaut sein kann, welches zur Erhebung der Mietfahrzeugdaten, der Ortung und Durchführung des Servicemanagements erforderlich ist. Beide Vertragsparteien erklären ausdrücklich, dass sie mit Ausnahme der oben dargestellten Erhebungen ansonsten die gesetzlichen Bestimmungen im Hinblick auf den persönlichen Datenschutz und die Privatsphäre entsprechend gewährleisten.

 

Mietdauer

Das Mietverhältnis beginnt mit der Unterzeichnung des Mietvertrages. Der Leistungszeitraum unter diesem Mietverhältnis beginnt am Tag der Übergabe des Mietfahrzeuges an den Mieter, spätestens jedoch eine Woche ab Anzeige dessen Bereitstellung durch den Vermieter oder den Händler an den Mieter.

 

Das Mietverhältnis wird – sofern im Mietvertrag nichts anderes vereinbart ist – auf unbefristete Dauer.

 

Der Vermieter ist jedoch berechtigt, das Mietverhältnis ohne Kündigungsfrist sofort aufzulösen, wenn

  • der Mieter mit der Zahlung von Mietzinsen trotz Androhung der Kündigung und Setzung einer Nachfrist von weiteren 10 Tagen ab Androhung (Nachfrist) mit seinen Zahlungen aus dem Mietverhältnis in Rückstand gerät, wobei in diesem Fall die Kündigung fristlos auf den ersten Tag nach Ablauf der Nachfrist ausgesprochen werden kann;
  • Bankeinzüge, Schecks, Kreditkartenabbuchungen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis vom Vermieter nicht eingelöst werden können;
  • der Mieter das Mietfahrzeug entgegen den Bestimmungen des Mietvertrages und dieser AGBs nutzt.
  • über das Vermögen des Mieters das Konkursverfahren eröffnet wurde.

 

Reservierung/Übergabe/Storno

Der ausgefüllte und von allen Vertragsteilen unterzeichnete Mietvertrag gilt als Reservierung des Fahrzeuges. Mit dem Mietvertrag wird das Auslieferungsdatum des Mietfahrzeuges festgelegt. Dem Mieter werden gleichzeitig mit Unterzeichnung des Mietvertrages diese AGBs zur Kenntnis gebracht.
 

Mietzinsforderungen aus dem Mietvertrag sind nach abgeschlossener Übergabe des Mietfahrzeuges durch Ausfüllen des Fahrzeug-Übergabeprotokolls und einer Empfangsbestätigung Zug um Zug gegen Aushändigung des Fahrzeuges geschuldet (Übergabe). Die Übergabe erfolgt alternativ durch den Vermieter oder den jeweiligen durch den Vermieter bekannt gegebenen ausliefernden Händler des Mietfahrzeuges.
 

Ein Rücktritt vom Vertrag ist ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Mietvertrages grundsätzlich ausgeschlossen.

 

Für den Fall, dass der Vermieter dennoch einem Rücktritt des Mieters vor Übergabe des Mietfahrzeuges zustimmt, hat dieser 10 % vom Wert des von ihm bestellten Mietfahrzeuges als Stornogebühr zu bezahlen.

 

Mit Anlieferung des bestellten Fahrzeuges wird die Übergabe binnen 14 Werktagen unter Verwendung und Unterzeichnung  des Fahrzeug-Übergabeprotokolls von allen Vertragsparteien durchgeführt.

 

Der Mieter nimmt zur Kenntnis, dass die Nichtannahme des Mietfahrzeuges bei der Übergabe ab dem Auslieferungsdatum Schadensersatzansprüche auf Seiten des Vermieters auslösen kann.

 

Der Mieter bestätigt mit dem Fahrzeug-Übergabeprotokoll vom Vermieter das Mietfahrzeug in betriebs- und verkehrssicherem Zustand, mit vollständigem Zubehör, Papieren, Beschädigungen laut gemeinsam ausgefülltem Fahrzeug-Übergabeprotokoll, Verbandskasten, Warndreieck, Werkzeug, sowie einem Set Unfallschadensberichten übernommen zu haben.

 

Schäden, die anlässlich der Übergabe und Ausfüllen des Fahrzeug-Übergabeprotokoll nicht erkennbar waren, muss der Mieter sofort, d.h. spätestens innerhalb 5 Tagen nach deren Bekanntwerden, dem Vermieter melden, ansonsten er für sämtliche dem Vermieter dadurch entstehenden Nachteile, insbesondere aus Beweis- und Aufklärungsproblemen resultierende Nachteile, vollumfänglich einzustehen hat.

 

Gebrauch/Haftung/Schäden

Das ausgeliehene Mietfahrzeug darf nur von geeigneten Personen gelenkt werden, welche auch die gesetzlichen Voraussetzungen dafür haben. Es ist Sache des Mieters dies zu Überprüfen. Der Mieter haftet für die Verkehrstüchtigkeit des Mietfahrzeuges.

 

Der Mieter haftet dem Vermieter für alle ihm aus dem Mietverhältnis entstehenden Schäden, unabhängig von der jeweiligen Haftung des Benutzers und dessen eigener zivil- und strafrechtlicher Verantwortung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden.

 

Die vertragliche und außervertragliche Haftung des Vermieters ist auf Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, beschränkt. Ferner haftet der Vermieter dem Mieter nicht für mittelbare Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn.

Mit Übernahme des Mietfahrzeuges bestätigt der Mieter, über den Betrieb und die Nutzung des Mietfahrzeuges (insbesondere bei Elektrofahrzeugen) aufgeklärt worden zu sein.

Das Rauchen in den Mietahrzeugen ist strengstens verboten. Bei einem Verstoß wird das Mietfahrzeug begutachtet und allfällige Schäden bzw. ein daraus resultierender Wertverlust dem Mieter vollumfänglich weiterverrechnet.

 

Strafzettel, Verkehrsverstöße und Blockiergebühren (bei Elektrofahrzeugen an den Aufladestationen) sowie Kosten für das Aufladen des Elektrofahrzeuges an dafür vorgesehenen Ladestationen bzw. Treibstoffkosten gehen vollumfänglich zu Lasten des Mieters bzw. sind auf den jeweiligen Nutzer zu übertragen. Der Mieter hat den Vermieter für derartige Kosten und Gebühren vollumfänglich schad- und klaglos zu halten. Festgehalten wird, dass der Vermieter zu Auskünften, daher zur Weitergabe von Daten des Mieters an ermittelnde Behörden im Zusammenhang mit Verkehrsverstößen des Mieters bzw. ihm zurechenbarer Personen berechtigt ist. Für allfällige dem Vermieter dadurch entstehende Kosten für seinen eigenen Aufwand oder der eines beauftragten Rechtsanwaltes, hat der Mieter den Vermieter vollumfänglich schad- und klaglos zu halten.

 

Der Vermieter behält sich das Recht vor, das Mietfahrzeug jederzeit auf Kosten des Mieters in Besitz zu nehmen, wenn dieser schuldhaft nicht in Übereinstimmung mit dem Mietvertrag bzw. den Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Fahrzeug benutzt und es sich dabei nicht bloß um einen nur geringfügigen Verstoß handelt, der bei objektiver Betrachtung für den Vermieter keinerlei Schaden oder

Nachteil mit sich bringt.

Jegliche gewerbliche Weitervermietung an Dritte ist dem Mieter untersagt.

 

Das Fahrzeug darf nur im öffentlichen Straßenverkehr (einschließlich befestigter Privatstrassen und – Parkplätze) benutzt werden, nicht jedoch zu Fahrschulübungen.

 

Insbesondere darf das Mietfahrzeug nicht verwendet werden:

  • für Rennen, Wett- oder Testfahrten oder sonstigen sportlichen Veranstaltungen
  • für den Transport von Tieren oder Gütern, die zu einer Beschädigung oder Verschmutzung des Wagens führen könnten
  • von einer unter Einfluss von Alkohol oder Drogen stehenden oder in irgendeiner Form nicht in einem gemäß den geltenden Vorschriften über den Zustand von Fahrzeuglenkern entsprechenden Person
  • zu Fahrten ins Ausland, sofern nicht eine entsprechende Erlaubnis schriftlich vom Vermieter erteilt wurde. Wurde eine solche Erlaubnis erteilt, so trägt der Mieter die Verantwortung für die Einhaltung der jeweiligen Zoll-, Einfuhr- und sonstigen Bestimmungen und haftet bei vom Mieter schuldhaft verhinderten Ersatzleistungen durch die Versicherung oder bedingungsgemäß fehlendem Versicherungsschutz (etwa asiatischer Teil der Türkei) unabhängig von eventuell für das Inland vereinbarten Haftungsreduktionen und vom Verschulden für sämtliche Schäden an Fahrzeugen und für dessen Verlust.
  • für Fahrten abseits befestigter (asphaltierter, betonierter, gepflasterter oder mit ähnlichem (verdichtetem) Belag versehener) Straßen, es sei denn es handelt sich hier um ein als „Geländefahrzeug“ oder „Geländewagen“

bezeichnetes und als solches vermietetes Mietfahrzeug. In diesem Fall darf das Mietfahrzeug nur in der Form bzw. in dem Gelände genutzt werden, wie dies im Betriebshandbuch des Mietahrzeuges beschrieben ist.

 

Der Mieter verpflichtet sich, das Mietfahrzeug mitsamt der übernommenen Ausstattung in schonender Weise zu behandeln und in gleich gutem Zustand unter Berücksichtigung der normalen Abnützungserscheinungen dem Vermieter mit Beendigung des Mietvertrages zurückzugeben.

 

Reparatur

Ansprechpartnerin für den Mieter im Zusammenhang mit Reparaturen, Pannen etc. ist ein dafür autorisierter Partner des Vermieters. Die Daten zu diesem Partnernetz werden dem Mieter in einer Info-Mappe übergeben, die er bzw. der jeweilige Nutzer verpflichtend im Fahrzeug mitzuführen hat. Bei Pannen ist die Service-Hotline, welche im Betriebshandbuch hinterlegt ist, zu verständigen.

 

Wird während der Mietzeit eine Reparatur zur Aufrechterhaltung des Betriebes oder der Verkehrssicherheit des Fahrzeuges notwendig, so ist vor einer entsprechenden Beauftragung dieser Reparatur der Vermieter durch den Mieter zu verständigen.

 

Nach Bekanntgabe des Reparaturerfordernisses organsiert der Vermieter die Reparatur und verpflichtet sich der Mieter das Mietfahrzeug zu der ihm bekanntgegebenen Vertragswerkstätte zu bringen. Ein Leihwagenanspruch während der Reparaturdauer besteht nicht. Um Garantieleistungen in Anspruch zu nehmen, muss der Mieter den Fahrzeughersteller innerhalb des zutreffenden Garantiezeitraums informieren und das Fahrzeug auf seine Kosten während der normalen Geschäftszeiten zu einem Vertragspartner des Herstellers oder einer anderen vom Hersteller benannten Reparaturwerkstatt in der betreffenden Region bringen. Der Mieter muss dem Hersteller eine angemessene Zeit für die Durchführung von Reparatur- und/oder Servicemaßnahmen einräumen. Der Mieter ist dafür verantwortlich, das Fahrzeug nach Benachrichtigung durch Hersteller über den Abschluss der Fahrzeugreparatur und/oder der Servicemaßnahmen unverzüglich und auf eigene Kosten abzuholen.  Ein Leihwagenanspruch  besteht ausschließlich in Fällen, in denen der Hersteller dies in seinen Garantiebedingungen vorsieht. Diese Ansprüche sind vom Mieter an den Hersteller geltend zu machen.

 

 

Festgehalten wird, dass während der Mietdauer die Erhaltungskosten (Service, Verschleißreparatur) vom Vermieter getragen werden. Bei den von einer falschen Bedienung und/oder Handhabung des Mietfahrzeuges (z.B. fehlerhafte/mangelnde Aufladung des Mietfahrzeuges; Fehlbetankung bei Hybridfahrzeugen; bei verlorenen oder beschädigten Schlüsseln; fehlerhafte/mangelnde Befüllung des Mietfahrzeuges mit Betriebsmitteln etc.) herrührenden Kosten handelt es sich nicht um Erhaltungskosten.

 

Der Mieter haftet gemäß den Haftungsbestimmungen dieser Vereinbarung (siehe oben Seite 1) für Kosten, welche die Kaskoversicherung nicht deckt (davon erfasst sind auch allfällig geltend gemachte Selbstbehalte der Kaskoversicherung) und die auch keine Erhaltungskosten im Sinne dieser Vereinbarung sind.

 

Bezüglich des Reifenverschleißes wird mit dem Mieter vereinbart, dass Sommer- und Winterräder im Mietpreis inkludiert sind. Festgehalten wird, dass dem Mieter nach einer Laufleistung eines Reifensatzes von über 30.000 km ein neuer Reifensatz auf Kosten des Vermieters zur Verfügung gestellt wird. Bei einer übermäßigen Beanspruchung der Reifen und einem (schon von Gesetzes wegen) notwendigen Tausch der Reifen unter 30.000 km hat der Mieter sich anteilig an den Kosten eines neuen Reifensatzes zu beteiligen (Beispiel: wenn das Profil der Reifen bereits nach 20.000 km (daher nach 2/3 der vereinbarten Kilometerleistung von 30.000 km) nicht mehr der gesetzlich vorgeschriebenen Profiltiefe entsprechen und ein Reifentausch notwendig ist, dann hätte sich der Mieter mit 1/3 an den neuen Reifen zu beteiligen).

 

Der Mieter ist berechtigt, das Mietfahrzeug für eigene Werbezwecke zu bekleben, wobei derartige Beklebungen durch Fachfirmen und in schonender Art und Weise für das Fahrzeug durchgeführt werden müssen. Eine Beklebung bedarf der vorherigen Genehmigung durch den Vermieter.

Allfällige Beschädigungen durch die Beklebung oder Lackveränderungen nach Entfernung der Beklebungen hinsichtlich Farbe oder Zustand gehen zu Lasten des Mieters und ist dieser verpflichtet, die Kosten einer sachgemäßen Reparatur zu tragen.

 

 

Unfall/Diebstahl/Anzeigepflicht

Bei Eintritt eines Verkehrsunfalles hat sich der Mieter bzw. der jeweilige Lenker entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, den Allgemeinen Versicherungsbedingungen über die Haftpflicht- und Kaskoversicherung und nach den Bestimmungen des Mietvertrages und dieser AGBs zu verhalten.

 

Neben den gesetzlichen Verpflichtungen über das Verhalten nach einem Verkehrsunfall, die vom Mieter strikt zu beachten sind, hat er den Vermieter schnellst möglich, d.h. spätestens innerhalb 36 Stunden seit dem Unfall, über den Unfall zu benachrichtigen und hat ihm anschließend eine wahrheitsgemäße schriftliche Darstellung über den Unfallverlauf zu geben.

 

Wenn lediglich Sachschaden entstanden ist, so ist in jedem Fall, auch wenn wechselseitiger Identitätsnachweis vorliegt, eine polizeiliche Unfallaufnahme zu verlangen. Sollte die Polizei die Unfallaufnahme verweigern, hat der Mieter dies gegenüber der Vermieterin in geeigneter Form (zum Beispiel schriftliche Bestätigung der Polizei oder Angabe (einschließlich Tag und Uhrzeit), welche Polizeidienststelle telefonisch verständigt wurde, welche die Schadenaufnahme abgelehnt hat) nachzuweisen. Die Verständigung der nächsten Polizeidienststelle kann ausnahmsweise unterbleiben, wenn am Mietfahrzeug lediglich ein geringfügiger Lack-Schaden (Kratzer u.ä.) entstanden ist.

 

Nach einem Diebstahl, Vandalismus- oder Parkschaden, einem Unfall ohne Fremdbeteiligung, einem Brand oder Wildschaden, hat der Mieter ebenfalls unverzüglich die Polizei zu verständigen und den Vermieter schriftlich darüber zu verständigen.

 

Der Mieter und ein ermächtigter Lenker sind von einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung gedeckt, die im Büro des Vermieters einzusehen ist. Bei Pannen ist sofort telefonisch, per E-Mail oder telegrafisch oder falls dies nicht möglich ist, schriftlich der Vermieter zu verständigen und dessen Weisungen abzuwarten.

 

Versicherung

Das gemietete Fahrzeug ist zu den in Österreich üblichen Versicherungsbedingungen sowie mit der für Österreich gültigen Mindestversicherungssumme haftpflicht- und vollkaskoversichert. Die Versicherung ist auf Europa im geografischen Sinne beschränkt. Wird der Vermieter von dritter Seite aufgrund von Schäden, die vom Mieter oder von Personen, denen er das Mietfahrzeug überlassen hat, verursacht wurden, in Anspruch genommen, ohne dass der Versicherungsschutz (zur Gänze) greift, hat der Mieter den Vermieter diesbezüglich vollumfänglich schad- und klaglos zu halten.

 

Werden bei der Rücknahme des Fahrzeuges durch den Mieter Schäden am Fahrzeug festgestellt, für die der Mieter nach den vorstehenden Bestimmungen einzustehen hat, die aber nicht mehr von einer Versicherung gedeckt sind, dann hat der Mieter für solche Schäden einzustehen und entsprechende Reparaturkosten zu tragen bzw. hat er den Vermieter dafür vollumfänglich schad- und klaglos zu halten.

 

Rückgabe des Fahrzeuges

Mit Beendigung des Mietvertrages, sei es durch Zeitablauf, normale Kündigung oder bei vorliegen Besonderer Kündigungsgründe, ist der Mieter verpflichtet, das Mietahrzeug dem Vermieter am letzten Tag des Mietverhältnisses zu derselben Tageszeit wie die Übergabe des Mietfahrzeuges stattfand (vorbehalten bleibt eine andere Vereinbarung zwischen den Parteien) (Rückgabetermin) alternativ wie folgt zurückzugeben (Rückgabe):

  • Der Mieter bringt das Mietfahrzeug zum Rückgabetermin selbst zum ausliefernden Händler. Dieser wird dem Mieter durch den Vermieter spätestens vier Wochen vor dem Rückgabetermin schriftlich bekannt gegeben;
  • Der Vermieter lässt das Mietfahrzeug auf schriftlich bis spätestens zwei Wochen vor dem Rückgabetermin mittgeteilten Wunsch des Mieters am Rückgabetermin an dessen Standort abholen und das Mietfahrzeug auf Gefahr und Kosten des Mieters zum ausliefernden Händler bringen;
  • Im Falle einer Beendigung des Mietvertrages wegen vorliegen Besonderer Kündigungsgründe ist das Mietfahrzeug in jedem Fall durch den Vermieter am Rückgabetermin am Standort des Mieters abzuholen und auf Gefahr und Kosten des Mieters zum ausliefernden Händler zu bringen.

 

Das Fahrzeug ist bei der Rückgabe von eigenen Fahrnissen des Mieters oder ihm zurechenbaren Personen zu räumen und zu reinigen.

 

Allfällige Kosten durch eine verspätete Rückgabe, die vom Mieter oder ihm zurechenbarer Personen verursacht werden, sind vollumfänglich vom Mieter zu tragen.

 

Am Sitz des ausliefernden Händlers wird eine fachmännische Prüfung des Fahrzeuges auf eventuelle Beschädigungen durchgeführt. Es steht dem Mieter frei, an dieser Prüfung teilzunehmen. Sollte es bei dieser Prüfung zu Unstimmigkeiten zwischen dem Mieter und dem Vermieter kommen, so steht es sowohl dem Mieter als auch dem Vermieter frei, einen gerichtlich beeideten Sachverständigen zur neuerlichen Prüfung innerhalb von 10 Tagen nach Abgabedatum zu beauftragen. Beide Seiten erklären sich damit einverstanden, ein solches Gutachten in vollem Umfang zu akzeptieren. Als Leitfaden für akzeptierte und nichtakzeptierte Schadensbilder gilt der nach Gegenzeichnung der Verträge, dem Mieter zugestellte Schadenskatalog.

 

Sollte es einvernehmlich zur Rücknahme des Mietfahrzeuges an einem Ort kommen, an dem keine vollständigen und fachmännische Rücknahmeüberprüfung des Mietgegenstandes durchgeführt werden kann, so ist der Vermieter berechtigt und verpflichtet, eine fachmännische Nachprüfung innerhalb von 2 Wochen nach Rückgabe durchführen zu lassen. Der Mieter ist in diesem Fall wiederum berechtigt, bei dieser Überprüfung dabei zu sein und es gelten wiederum die obigen Bestimmungen über die Uneinigkeit bei einem Schadensbild.

 

Bei der Rückgabe des Mietahrzeuges hat der Mieter alle an ihn bei der Übergabe ausgehändigten Papiere, Borddokumente, Reserveschlüssel und eventuelles Zubehör an den Vermieter zurückzugeben. Sollte der Mieter einen zweiten Reifensatz bei Übergabe oder während der Mietdauer erhalten haben, so steht dieser ebenfalls im Eigentum des Vermieters und ist dem Mietgegenstand bei Übergabe beizulegen.

 

Sollte zum Zeitpunkt der Übergabe der Kilometerstand von der vereinbarten Kilometerleistung im Mietvertrag abweichen, so sind die Mehrkilometer laut vereinbartem Tarif im Mietvertag vom Mieter zu bezahlen. Minderkilometer laut Mietvertrag werden nicht erstattet.

 

Schlussbestimmungen

Dieser  Vertrag  unterliegt  dem  österreichischen  materiellen Recht. Die Verpflichtung des Mieters bei erlaubten Auslandsfahrten das jeweils lokal gültige Recht einzuhalten, bleibt davon unberührt.

 

Als Gerichtsstand wird das für den Sitz des Vermieters zuständige Gericht in Österreich vereinbart.

 

Die allfällige Nichtigkeit einzelner Punkte dieses Vertrages hat nicht die Nichtigkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Der restliche Vertragsinhalt bleibt demzufolge unverändert rechtsgültig.

 

Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht bzw. treten mit Unterzeichnung des Mietvertrages außer Kraft. Änderungen des Mietvertrages und/oder der AGBs, auch dieser Bestimmung, bedürfen der Schriftform.